Israel Palästina Nahost Konflikt
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Wird Hilfe für
Israel ein Druckmittel, um ein Tabu zu brechen?
Glenn Greenwald, Salon, 8.11.09
Tom
Friedman hat heute ein paar harte Worte für beide, für Israelis und
Palästinenser; er behauptet, dass beide nicht ernsthaft darum bemüht sind, ein
Friedensabkommen zu erreichen. Als Folge davon
sollten die USA den Prinzipen folgen, die Friedmann
überraschenderweise befürwortet:
„Lasst
uns von der Bühne abtreten. Lasst all diese Führer vor ihr Volk hintreten und
ihnen die Wahrheit sagen : Liebe Mitbürger; nichts
geschieht; nichts wird geschehen. Wir stehen mit unserm Problem alleine da“.
Tatsächlich
wird es Zeit, dass wir James Bakers Linie
wegwischen: Wenn Ihr es ernst meint, ruft uns an 202 4561414. Fragt nach Barack.
Ansonsten lasst uns in Ruhe. Wir haben genug mit unserm eigenen Land zu tun….
Wenn
der Status quo für beide Parteien erträglich ist, dann sage ich, sollen sie
damit zufrieden sein. Ich will ihn aber weder weiter subventionieren noch
betäuben. Wir müssen Amerika in Ordnung bringen. Falls und wenn sie es ernst
meinen, werden sie uns finden.
Die
einzige spezielle Richtung, die Friedman befürwortet, um diese Prinzipien zu
erfüllen wäre, dass die US mit ihren
Bemühungen aufhört, eine Resolution für den israelisch-palästinensischen
Konflikt voranzubringen und auch
aufhört, sie unter Druck zu Konzessionen zu setzen, anstatt jeden im Status Quo
schmoren zu lassen – in andern Worten, genau das zu tun, was die
Netanyahu-Regierung am liebsten tut. Dies würde eine perfekte Vorstellung genau
dafür sein, dass die US sehr viel in das
Resultat dieses Prozesses investiert und seine Interessen wesentlich und direkt
von dem beeinflusst sind, was dort
geschieht. Deshalb ermöglichen wir allein mit unserer massiven Menge militärischer Hilfe und diplomatischem
Schutz das israelische Verhalten; dazu kommt noch die Waffen- und
Rüstungsversorgung, das heißt also, Israels Verhalten wird von einem großen Teil
der islamischen Welt als ein und dasselbe wie das Verhalten der USA
wahrgenommen. Der muslimische Zorn gegen Israel wird sich unvermeidlich in muslimischen Zorn gegen die
USA umsetzen – und zwar so lange, wie wir Israel mit Hilfe und Schutz
überfluten.
Friedmann
befürwortet dies natürlich nicht explizit, aber ist das nicht die logische
Folge seines Rezeptes – dass wir nur endlich von der Bühne verschwinden und
ihnen sagen, verschwindet aus unserm Leben …
- Schluss mit all dieser massiven Hilfe und Unterstützung Israels? Aber
wie kommen wir nur von der Bühne und sagen diesen Regierungen: verschwindet aus
unserm Leben, es gibt keine weiteren Subventionen, da wir doch die
einzigen großen finanziellen und
militärischen Unterstützer von Israels Aktionen sind, so lange sie so
weitermachen wie bisher? Während Friedman nicht bereit ist, seinen überraschend
unverblümten Prämissen bis zu ihren logischen Schlussfolgerungen zu
folgen,. ist Joe Klein von NY-Time bereit, dies zu tun ( genau
dies schrieb er in dieser Woche über die Obama-Regierung,
was sie angesichts von Israels Aufsässigkeit tun sollte).
Es
sollte damit anfangen, alle wirtschaftlich und militärische Hilfe an Israel auf
Eis legen … – solange bis die
Netanyahu-Regierung verstanden hat, dass Jerusalem die Hauptstadt von Israel
und Palästina sein muss; und wenn man wirklich Frieden will, dann baut man keine
Siedlerkolonien in der palästinensischen Hauptstadt.
Wann
wurde das letzte Mal in den allgemeinen
Medien ernsthaft darüber diskutiert,
dass die Hilfe für Israel beschnitten werden muss, wenn es sich weigert, mit
den Aktionen aufzuhören, die gegen die amerikanischen Interessen sind? Das war
wahrscheinlich 1992, als der damalige Außenminister Jim Baker wiederholt
versucht hat, die fortgesetzte amerikanische Hilfe … mit dem Stop von
Siedlungserweiterungen und einem
wachsenden Glauben an Verhandlung eines Friedensabkommens mit den
Palästinensern zu verknüpfen . Die Folge davon waren
größere politische Gegenreaktionen in
den USA, die noch von einer Anzahl
pro-israelischer Senatoren angeheizt wurde, wie der damalige NY-Times-Reporter
Tom Friedman beschrieb. Es ist erstaunlich, wie wenig sich bei amerikanischen
Debatten über Israel in den vergangenen 17 Jahren verändert hat.
Auf
unzählige Weise hat unsere Außenpolitik lang und direkt George Washingtons
Warnung von 1796 verletzt: „Nichts ist wesentlicher, als dass permanente,
unversöhnliche Antipathien gegen besondere Nationen und leidenschaftliche
Zuneigung zu anderen, ausgeschlossen
werden sollten; dass die Nation, die von
einem notorischen Hass gegen eine andere
Nation oder einer notorischen Liebe zu einer anderen erfüllt ist, bis zu
einem gewissen Grade ein Sklave ist. und dass eine leidenschaftliche Zuneigung
der einen Nation zu einer anderen eine Vielfalt von Missständen verursacht.“
Die typische Rechtfertigung, solche Warnungen zu überhören, ist, dass unsere
Interessen der Aufrechterhaltung und der
unerschütterlichen Unterstützung
dauernder Verbindungen genau dieser Art
dienen.
Doch
hier ist eine Nation, die mehr amerikanische Unterstützung
als jede andere erhält, die sich aber
hartnäckig weigert, ihre Haltung aufzugeben, von der unsere Regierung
behauptet, sie schädige unsere
Interessen. ….
.
Vielleicht signalisiert Friedmans
impliziter Aufruf zu einem Wechsel ( unserer Politik)
und Kleins expliziter Aufruf zu einem
längst überfälligen Bruch eines Tabus ( Israel nicht anders zu behandeln, als
andere Staaten).
(dt.
gekürzt und etwas freier übersetzt: Ellen Rohlfs).