Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
Bangkok Post, 4.3.12
Autor anonym
Da um die Bedrohung, die
von Irans nuklearem Potential ausgeht, in Tel Aviv und Washingtons ein
Medienrummel gemacht wird, sind es
die Menschen, die in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem leben, die in
wirklicher Gefahr sind.
Eine der
aufgestellten Behauptungen, um Israels Forderung nach einem Blankoscheck
- den Iran anzugreifen - zu rechtfertigen, ist die, dass die islamische Republik
eine „existentielle“ Gefahr für den jüdischen Staat darstellt; auf Grund des
Statements, dass man Israel von der Landkarte löschen wolle.
Diese Lüge ist so oft
wiederholt worden, bis sie „Wahrheit“ geworden ist. Die wirkliche Wahrheit ist
wie immer völlig anders: Es ist Israel, das Palästina von der Landkarte
löschen will - Tag um Tag, langsam
aber sicher und immer wieder eine
Siedlung.
Hier sind die realen
Fakten: Am 22. Februar dieses
Jahres erkannten die israelischen
Behörden
den illegalen Außenposten Shvut Rachel in der nördlichen Westbank an und
genehmigten dort für diese 500 neue
Häuser. Der Plan wurde vom höheren Planungsrat der israelischen Zivilverwaltung
genehmigt, die militärische Körperschaft, die die zivilen Angelegenheiten für
den größten Teil der Westbank regelt.
Nach einem Bericht stimmte
das Komitee darin überein, die Siedlung mit etwa 100 schon gebauten Häusern und
95 ohne Genehmigung in Shilo (2000 Bewohner) gebauten Häusern im Nachhinein zu
legalisieren. Es liegt etwa 30 km südlich von Nablus entfernt.
Die Nachrichtenagentur
Agence France Press zitierte Yariv Oppenheimer, Chef der Siedlungs-Watchdog-
Gruppe Peace Now und beschrieb diesen Schritt als „eines der größten Projekte in
den besetzten Gebieten.“ Die
Entscheidung beweist, dass der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alles tut,
um die Errichtung einer Zwei-Staatenlösung für zwei Völker zu verhindern,“ sagte
Herr Oppenheimer.
Der AFP-Bericht sagt, dass
mehr als 310 000 Israelis in den Siedlungen der Westbank leben und die Zahl
wächst. Weitere 200 000 leben in
einem Dutzend Stadtteilen in Ost-Jerusalem,
das 1967 von Israel erobert
und annektiert wurde, was aber von der
internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde.
Robert Serry, der oberste
Botschafter der UN für den Nahost-Friedensprozess, beschrieb den israelischen
Schritt als „beklagenswert“, ein
„Schritt, der uns nur weiter von unserm Ziel der Zwei-Staatenlösung“ bringt.
In einem UN-Statement wird
H. Serry zitiert: „Während seines letzten Besuches in Israel und den besetzten
palästinensischen Gebieten wiederholte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die
wohlbekannte UN-Position, dass die Siedlungsaktivitäten illegal
und im Widerspruch zu Israels Road-Map-Verpflichtungen
seien und dass sie von der
internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.
Während seines Besuches in
den besetzten Gebieten am 6. Februar hat H. Ban Ki-Moon seinen Aufruf zu einem
Fortschritt in den Nahostfriedensgesprächen wiederholt und die Unkosten in der
Wirtschaft und den Blutzoll der Palästinenser bei der andauernden israelischen
Besatzung angesprochen. Das Problem der Siedlungen, die illegal sind, und die
Aussichten für eine verhandelte Lösung verletzen, hat
klar eine wirtschaftliche Dimension. Die Siedlungen und ihre
Infrastruktur beschränken für Palästinenser ernsthaft den Zugang zum Land und
den natürlichen Ressourcen, sagte
M.Ban.
Das Statement der
Vizepräsidentin der EU-Kommission
Catherine Ashton stellte fest: „Siedlungen sind
nach dem Völkerrecht illegal. Außerdem stellt das Quartett fest, dass
Israel nicht nur allen Siedlungsbau einfrieren, sondern auch all jene
Siedlungen, die nach dem März 2001 gebaut wurden, abreißen sollte. Es ist zu
diesem Zeitpunkt besonders
bedeutsam, dass keine der beiden Parteien des Nahost-Friedensprozesses irgend
etwas Provokatives unternehmen, das die Aussichten eines
weiterführenden Dialogs, der im Januar
wieder aufgenommen worden war, nicht unterminiert werden. Die hohe
Vertreterin rief Israel dazu auf,
seinen Verpflichtungen gegenüber
der Road Map nachzukommen und diese Entscheidung aufzuheben….
In einem früheren Statement
„hat die EU wiederholt Israel dazu aufgerufen, all seine Siedlungsaktivitäten,
einschließlich natürlicher Vergrößerung zu beenden und Außenposten, die seit
März 2001 errichtet wurden, aufzulösen. Siedlungsaktivitäten bedrohen die
Lebensfähigkeit einer übereingekommenen Zweistaatenlösung und lässt Fragen über
Israels angegebenem Engagement, Verhandlungen wieder aufzunehmen, aufkommen.
Und das ist noch nicht
alles.
Am 23. Februar machten die
Palästinenser Nachrichten von einem israelischen Plan öffentlich, in dem es
darum ging, Land zu transferieren, das für einen zukünftigen Flugplatz Qalandia
geplant war und nun für eine Industriezone gedacht ist. Das Land, das
klar in den besetzten Gebieten liegt, ist Teil des Entwicklungsplanes der
Palästinensischen Behörde nach der Staatswerdung. Die israelische Zeitung Maariv
berichtete, dass die Gemeindebehörde von Westjerusalem dieses unbenützte Land
als Staatsland registriert habe. ….
Am 24. Februar
veröffentlicht die palästinensische Regierung ein Statement, das besagt, dass
diese „fortgesetzte israelische
Schritt-für-Schritt- Expansion die Zwei-Staaten-Lösung töten wird“, mit andern
Worten, es wird Palästina von der Karte löschen“.
Es besagt außerdem: „Die
palästinensische Regierung warnt davor, dass die Politik und Aktionen der
Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu
ernsthaft die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates
verhindert und zwar dank eines
irreversiblen Mechanismus’, der täglich wirkt und die Fakten vor Ort in Form von
Land, Rechtssprechung und Entwicklung verändert.
„Während die israelische
Regierung unermüdlich über einen erwünschten Frieden redet und über die Rückkehr
an den Verhandlungstisch, arbeitet sie aggressiv an der Verhinderung von
grundsätzlichen Themen, die verhandelt werden müssen,
durch irreversible Fakten, die die Lebensfähigkeit der
Zwei-Staaten-Lösung und die Errichtung eines Staates Palästinas in den Grenzen
von 1967 verhindert.
„Die internationale
Gemeinschaft sollte nicht von dem
lieblichen Gerede der israelischen Regierungen
verwirrt werden, sondern ernsthaft die
streitsüchtigen Aktionen der
Besatzung überdenken,“ schließt das
Statement.
Nichts davon gerät
natürlich in die Schlagzeilen der globalen Medien . Die Welt wurde günstiger
Weise vom Aufstand in Syrien, den Attentaten und Attentatversuchen auf
israelische Diplomaten in Neu Delhi, Bangkok und Tiflis und dem ständigen
Säbelrasseln von Israels Plänen, den Iran anzugreifen, abgelenkt.
Abgesehen von den im
Wesentlichen nutzlosen Statements, die Israels Expansion bedauern
und verurteilen, sieht sich der jüdische Staat keinen Sanktionen oder
anderen Formen von Vergeltung gegenüber. Da dies in den USA ein Wahljahr ist,
kann Präsident Barack Obama, der der islamischen Welt vor zwei Jahren sagte, die
israelische Siedlungspolitik sei „unakzeptabel“, nichts tun.
Jetzt wünscht Israel, den
Iran anzugreifen, weil es behauptet, der Iran wolle
Israel von der Landkarte löschen.
Wer genau versucht also wen von der Karte zu löschen? Entscheiden Sie!!
(dt. und geküzt: Ellen
Rohlfs)