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Die Vernichtung schwebt über Palästina – nicht über Israel

 

Bangkok Post,  4.3.12  Autor anonym

 

 

Da um die Bedrohung, die von Irans nuklearem Potential ausgeht, in Tel Aviv und Washingtons ein Medienrummel gemacht wird, sind  es die Menschen, die in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem leben, die in wirklicher Gefahr sind.

Eine der  aufgestellten Behauptungen, um Israels Forderung nach einem Blankoscheck - den Iran anzugreifen - zu rechtfertigen, ist die, dass die islamische Republik eine „existentielle“ Gefahr für den jüdischen Staat darstellt; auf Grund des Statements, dass man Israel von der Landkarte löschen wolle.

Diese Lüge ist so oft wiederholt worden, bis sie „Wahrheit“ geworden ist. Die wirkliche Wahrheit ist  wie immer völlig anders: Es ist Israel, das Palästina von der Landkarte löschen will  - Tag um Tag, langsam aber sicher und immer wieder eine  Siedlung.

 

Hier sind die realen Fakten:  Am 22. Februar dieses Jahres erkannten die israelischen

Behörden  den illegalen Außenposten Shvut Rachel in der nördlichen Westbank an und genehmigten  dort für diese 500 neue Häuser. Der Plan wurde vom höheren Planungsrat der israelischen Zivilverwaltung genehmigt, die militärische Körperschaft, die die zivilen Angelegenheiten für den größten Teil der Westbank regelt.

Nach einem Bericht stimmte das Komitee darin überein, die Siedlung mit etwa 100 schon gebauten Häusern und 95 ohne Genehmigung in Shilo (2000 Bewohner) gebauten Häusern im Nachhinein zu legalisieren. Es liegt etwa 30 km südlich von Nablus entfernt.

 

Die Nachrichtenagentur Agence France Press zitierte Yariv Oppenheimer, Chef der Siedlungs-Watchdog- Gruppe Peace Now und beschrieb diesen Schritt als „eines der größten Projekte in den besetzten Gebieten.“  Die Entscheidung beweist, dass der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alles tut, um die Errichtung einer Zwei-Staatenlösung für zwei Völker zu verhindern,“ sagte Herr Oppenheimer.

Der AFP-Bericht sagt, dass mehr als 310 000 Israelis in den Siedlungen der Westbank leben und die Zahl wächst.  Weitere 200 000 leben in einem Dutzend Stadtteilen in Ost-Jerusalem,

das 1967 von Israel erobert und annektiert wurde, was aber von der  internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde.

Robert Serry, der oberste Botschafter der UN für den Nahost-Friedensprozess, beschrieb den israelischen Schritt  als „beklagenswert“, ein „Schritt, der uns nur weiter von unserm Ziel der Zwei-Staatenlösung“ bringt.

In einem UN-Statement wird H. Serry zitiert: „Während seines letzten Besuches in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten wiederholte der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die wohlbekannte UN-Position, dass die Siedlungsaktivitäten illegal  und im Widerspruch zu Israels Road-Map-Verpflichtungen  seien und  dass sie von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.

Während seines Besuches in den besetzten Gebieten am 6. Februar hat H. Ban Ki-Moon seinen Aufruf zu einem Fortschritt in den Nahostfriedensgesprächen wiederholt und die Unkosten in der Wirtschaft und den Blutzoll der Palästinenser bei der andauernden israelischen Besatzung angesprochen. Das Problem der Siedlungen, die illegal sind, und die Aussichten für eine verhandelte Lösung verletzen, hat  klar eine wirtschaftliche Dimension. Die Siedlungen und ihre Infrastruktur beschränken für Palästinenser ernsthaft den Zugang zum Land und den natürlichen  Ressourcen, sagte M.Ban.

 

Das Statement der Vizepräsidentin der EU-Kommission  Catherine Ashton stellte fest: „Siedlungen sind  nach dem Völkerrecht illegal. Außerdem stellt das Quartett fest, dass Israel nicht nur allen Siedlungsbau einfrieren, sondern auch all jene Siedlungen, die nach dem März 2001 gebaut wurden, abreißen sollte. Es ist zu diesem Zeitpunkt  besonders bedeutsam, dass keine der beiden Parteien des Nahost-Friedensprozesses irgend etwas Provokatives unternehmen, das die Aussichten eines  weiterführenden Dialogs, der im Januar  wieder aufgenommen worden war, nicht unterminiert werden. Die hohe Vertreterin rief Israel  dazu auf, seinen Verpflichtungen  gegenüber der Road Map nachzukommen und diese Entscheidung aufzuheben….

 

In einem früheren Statement „hat die EU wiederholt Israel dazu aufgerufen, all seine Siedlungsaktivitäten, einschließlich natürlicher Vergrößerung zu beenden und Außenposten, die seit März 2001 errichtet wurden, aufzulösen. Siedlungsaktivitäten bedrohen die Lebensfähigkeit einer übereingekommenen Zweistaatenlösung und lässt Fragen über Israels angegebenem Engagement, Verhandlungen wieder aufzunehmen, aufkommen.

 

Und das ist noch nicht alles.

Am 23. Februar machten die Palästinenser Nachrichten von einem israelischen Plan öffentlich, in dem es darum ging, Land zu transferieren, das für einen zukünftigen Flugplatz Qalandia  geplant war und nun für eine Industriezone gedacht ist. Das Land, das klar in den besetzten Gebieten liegt, ist Teil des Entwicklungsplanes der Palästinensischen Behörde nach der Staatswerdung. Die israelische Zeitung Maariv berichtete, dass die Gemeindebehörde von Westjerusalem dieses unbenützte Land als Staatsland registriert habe. ….

 

Am 24. Februar veröffentlicht die palästinensische Regierung ein Statement, das besagt, dass diese „fortgesetzte israelische  Schritt-für-Schritt- Expansion die Zwei-Staaten-Lösung töten wird“, mit andern Worten, es wird Palästina von der Karte löschen“.

Es besagt außerdem: „Die palästinensische Regierung warnt davor, dass die Politik und Aktionen der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu  ernsthaft die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates verhindert  und zwar dank eines irreversiblen Mechanismus’, der täglich wirkt und die Fakten vor Ort in Form von Land, Rechtssprechung und Entwicklung verändert.

 

„Während die israelische Regierung unermüdlich über einen erwünschten Frieden redet und über die Rückkehr an den Verhandlungstisch, arbeitet sie aggressiv an der Verhinderung von grundsätzlichen Themen, die verhandelt werden müssen,  durch irreversible Fakten, die die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Errichtung eines Staates Palästinas in den Grenzen von 1967 verhindert.

 

„Die internationale Gemeinschaft sollte nicht  von dem lieblichen Gerede der israelischen Regierungen  verwirrt werden, sondern ernsthaft die  streitsüchtigen Aktionen  der Besatzung überdenken,“  schließt das Statement.

 

Nichts davon gerät natürlich in die Schlagzeilen der globalen Medien . Die Welt wurde günstiger Weise vom Aufstand in Syrien, den Attentaten und Attentatversuchen auf israelische Diplomaten in Neu Delhi, Bangkok und Tiflis und dem ständigen Säbelrasseln von Israels Plänen, den Iran anzugreifen, abgelenkt.

Abgesehen von den im Wesentlichen nutzlosen Statements, die Israels Expansion bedauern  und verurteilen, sieht sich der jüdische Staat keinen Sanktionen oder anderen Formen von Vergeltung gegenüber. Da dies in den USA ein Wahljahr ist, kann Präsident Barack Obama, der der islamischen Welt vor zwei Jahren sagte, die israelische Siedlungspolitik sei „unakzeptabel“, nichts tun.

Jetzt wünscht Israel, den Iran anzugreifen, weil es behauptet, der Iran wolle  Israel von der Landkarte löschen.  Wer genau versucht also wen von der Karte zu löschen? Entscheiden Sie!!

 

 

(dt. und geküzt: Ellen Rohlfs)