Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
Sanktionen
jetzt! --- Israel aufwerten ?– zum Teufel nein!
Michael Warschawski,
Alternatives Informationszentrum, (AIC), 02. 12.2008
Während Israel die Hilfslieferungen
in den Gazastreifen zurückhält, unterstützte die EU Verbesserungen ihrer Beziehungen mit Israel.
„Gaza brennt“ schreibt die
französische Aktivistin Liliane Kaczerginski und
benützt dabei genau die Wörter eines bekannten Liedes über eine
jüdisches Dorf, das von den Nazis zerstört wurde. Wie vor 60 Jahren brennt Gaza
– und die Welt schaut weg und wartet auf
das Ergebnis des nicht existierenden
Friedensprozesses. „Eine feindselige Entität“ – so definierte die
israelische Führung vor einem Jahr einen Landstrich mit 1,5 Millionen
Zivilisten; Frauen, Alte und Kinder versuchen zu überleben. Als solches hat der
israelische Staat das Recht, ja die Pflicht, einen Vernichtungskrieg zu führen.
Vor ein paar Jahren verwendete die
inzwischen verstorbene Tanya Reinhardt das Wort
„Genozid“, um die harte Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten durch Israel zu
beschreiben. Ich gehörte zu denen, die sie dafür kritisierten, solch ein
starkes Wort zu benützen. Egal wo du jetzt bist, vergib mir Tanya,
denn du hattest Recht; du hattest die wahren israelischen Pläne richtig
vorausgesehen – und ich hatte völlig unrecht. Der
Staat Israel führt einen zügellosen Genozid gegen die Bevölkerung im
Gazastreifen aus, verwendet als Waffe das Fast-Verhungern lassen, die
Nichtlieferung von Strom und Trinkwasser, provoziert Epidemien und verhindert
grundlegende Gesundheitsversorgung. Gaza wird belagert. Der Kriegsverbrecher Ehud Barak hat gerade den Befehl
gegeben, die humanitäre Notversorgung durch die UNRWA zu halbieren.
Als Sarajewo ein Opfer der
kriminellen Belagerung durch die serbische Armee und Milizen wurde, reagierte die
internationale Gemeinschaft mit strengen Sanktionen, einem Boykott des
jugoslawischen Regimes und mit einem Bombenangriff auf Belgrad. Als der Irak
Kuwait besetzte, begann die internationale Gemeinschaft mit einem militärischen
Angriff auf den Irak, und ein radikales Embargo verursachte den Tod von hundert
Tausender unschuldiger Kinder. Heute ist dieselbe internationale Gemeinschaft
vollkommen stumm und teilnahmslos gegenüber dem
Leiden der Menschen im Gazastreifen.
Es ist unsere Pflicht, die Pflicht der zivilen Gesellschaften in aller
Welt von den internationalen Institutionen und Regierungen dringende und
drastische Aktionen gegen Israel zu fordern, einem Staat, der die Grundregeln
des Völkerrechts verletzt und Hunderte von UN-Resolutionen und jede
Konvention, bei der es um den Schutz der Menschenrechte geht, missachtet.
Die Kriegsverbrechen, die vom
israelischen Staat gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens verübt werden,
schließt Israel aus der Gemeinschaft der Nationen aus. Wie dem Apartheidstaat
Süd-Afrika sollten Israel Sanktionen auferlegt,
es sollte boykottiert und nicht
mit Verbesserungen eines
Partnerschaftsabkommens mit der EU belohnt werden.
Als
Bürger Israels erwarte ich von der
EU, dass sie uns hilft, Druck auf unsere Regierung auszuüben, damit die
Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens endlich
gestoppt werden. Indem man Israel mit Verbesserungen seiner Beziehungen zur
europäischen Gemeinschaft belohnt, würde diese EU-Botschaft von allen
Europäern, für die menschliche Würde
noch ein Wert darstellt, ein Schandfleck sein. Sie sollte verurteilt und bekämpft
werden.
( dt. Ellen Rohlfs)