Stephen Lendman – Chicago,
the Palestinian Chronicle, 20.11.2008
Außergerichtliche
Tötungen sind nach internationalen Gesetzen
und Normen unentschuldbar, moralisch abscheulich. Art.23b der Haager
Konventionen verbietet Tötungen, Verbannung oder Ächtung eines Feindes
oder das
Festlegen eine Kopfgeldes, sowie das Angebot einer Belohnung für die
Ergreifung eines Feindes ‚ob tot oder lebendig’.
Artikel 3 der
Universalen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) stellt fest dass ‚Jeder Mensch
das Recht auf Leben, Freiheit, und die Sicherheit der Person’ hat. UDHR
erkennt auch jedem zur menschlichen Familie gehörenden
Mitglied die innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte an .
Das gilt auch für
Prinzipien des ‚gerechten Krieges’, die unnötige Gewalt, Mord, besonders wenn im voraus geplant,
Krieg gegen Zivilisten usw. ausschließen trotz der Schwierigkeiten in Kriegszeiten zwischen Kämpfenden zu unterscheiden, die ihre Waffen
niedergelegt haben, und Zivilisten.
Geschweige denn, wenn man es mit ‚Terrorismus’ zu tun hat oder, was ein
Analytiker die ‚Zwielichtzone zwischen Krieg und Frieden’ nennt. Andere sagen, es sei ein
rechtfertigender Widerstand oder ‚Rückschlag’ als Antwort auf vom Staat
unterstützte Gewalt und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder
Kriegsverbrechen.
1980 verurteilte der
„6. UN-Kongress über die Verhinderung
von Verbrechen und die Behandlung
von Straftätern“ die Praxis der Tötung und Hinrichtung politischer Gegner oder Verdächtige durch
bewaffnete Kräfte… oder andere
Regierungsagenturen oder durch paramilitärische oder politische Gruppen,
die von offiziellen Kräften oder
Agenturen unterstützt werden ….
Die US-Position zu
außergerichtlichen Tötungen
1976 unterzeichnete
Präsident Gerald Ford die Executive Order (EO) 11905,
die die Praxis gegen ausländische Führer und implizit auch gegen andere in
Friedenszeiten verbietet. Doch Reagans
Verteidigungsminister Caspar Weinberger vertrat den
Standpunkt, dass nur „Mord durch tückische Mittel“ verboten sei, Morde seien
also akzeptabel, solange sie nicht mit Tücke verbunden seien.
George Buch wischte
alle Feinheiten beiseite, nahm Fords EO zurück und autorisierte die CIA Osama bin Laden und seine Unterstützer zu ermorden und
erklärte öffentlich, dass Bin Laden
‚auf der Fahndungsliste steht und
tot oder lebendig (zu fassen sei)’. Sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld pflichtet dem bei und bezeichnete das Töten von
„Terroristen“ als einen Akt der Selbstverteidigung. ….
Während seiner
ganzen Geschichte vollführt Israel mutwillig und systematisch vorsätzlich geplante außergerichtliche
Tötungen von Palästinensern und anderen Arabern als offizielle Staatspolitik
durch. Dies wird durchgeführt mit eindeutig hochrangiger, politischer,
juristischer und militärischer Bevollmächtigung und angeblich auf Grund von
‚Selbstverteidigung’ gegen Individuen, die die israelische Sicherheit bedrohen.
Regierungsbeamte geben sogar zu, dass gewisse Personen Zielscheiben sind und
Dan Haluz, der frühere israelische Generalsstabschef,
sagte einmal zu Washington Post (August 2006), dass „gezieltes Töten die
wichtigste Methode im Kampf gegen ‚Terrorismus’ sei“. In andern Worten:
vorausgeplanter Mord ist solange akzeptabel, so lange er sauber klassifiziert
ist.
Im Mai 2007
verteidigte Binyamin Ben Eliezer,
der frühere Infrastrukturminister, im israelischen Armeerundfunk die Praxis und
sagte: „Wir haben uns entschlossen, mehr Liquidationen gegen (palästinensische)
‚Terroristen’ auszuführen .. ich denke, das wird den Schaden beseitigen, der israelischem
Territorium durch palästinensische
Raketen zugefügt wird“.
Fast nie gibt die
israelische Regierung oder die Armee Beweise dafür, dass die gezielt Getöteten
gegenüber jüdischen Bürgern gewalttätig gehandelt oder sie bedroht haben. Es
genügt, sie als ‚Terroristen’ zu bezeichnen, um die außerlegale Tötung zu
rechtfertigen… Das geschieht ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, das diese
Praxis auf jeden Fall verbietet.
‚Mein Verbrechen
war, gegen die israelischen Morde zu protestieren.
Am 5. Januar 2007
war dies die Schlagzeile eines Kommentars des London Guardian über den Bericht
des 1. Interviews der jüdischen Aktivistin Tali Fahima, nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen war. Sie
saß mit ihren Händen und Füßen täglich
16 Stunden an einen Stuhl gefesselt. Ihre Gefängniswärter sagten, sie
wollten ihr beibringen, eine gute Jüdin
zu werden. Sie war 30 Monate im Gefängnis, weil sie in die West Bank gefahren
war, um einen feindlichen Agenten zu treffen und ein einfaches Armeedokument zu
übersetzen.
Sie erklärte, ihr
Verbrechen bestand darin, dass sie sich weigerte, mit dem Shin
Bet (isr. Geheimdienst) zu arbeiten, dass sie
Palästinenser besucht habe, um gegen die israelische Mordpolitik zu
protestieren. Sie wurde 9 Monate in Isolationshaft gehalten. Schließlich stellte sie auf Drängen ihres Anwaltes einen
Antrag für eine kürzere Haftzeit… Sie erfuhr wie der Shin
Bet die Leute terrorisiert,
Palästinenser und Juden. Über die
Regierung sagte sie, diese wolle nicht, dass wir wissen, was dort in unserm
Namen geschieht….
Sie fühlte sich
gezwungen, regelmäßig Besuche in Jenin zu machen.
Sie sprach mit Hunderten von Leuten,
einschließlich palästinensischer Widerstandskämpfern und hörte zum ersten Mal
deren Ansichten und wie hart das Leben unter Besatzung ist. Dafür dass sie Mitleid zeigte und kein Verständnis für
die israelische Politik, kam sie fast 30 Monate lang auf Grund falscher
Beschuldigungen ins Gefängnis. Nicht einmal Juden sind vor harter Vergeltung des Staates sicher,
wenn sie Trotz zeigen oder es wagen, Ungerechtigkeiten zu widerstehen.
Die Dokumentation
des PCRH von gezielten Tötungen.
Das 1995 errichtete
Palästinensische Zentrum für Menschenrechte arbeitet unabhängig im Gazastreifen
und hat „beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und
Sozial-Rat (ECOSOC). Es ist auch verbunden mit der internationalen Kommission
der Juristen, Genf, dem Internationalen Bund für Menschenrechte (FIDH) in
Paris, dem euro-mediterranen MR-Netzwerk in
Kopenhagen, der Arab. Organisation für MR in Kairo
und dem internationalen Rechtshilfe-Konsortium (ILAC) in Stockholm.
Palästinensische
Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten haben es eingerichtet, um die -- Menschenrechte zu schützen und
Rechtsstaatlichkeit durchzuführen
- Eine demokratische Kultur in der pal. Gesellschaft zu schaffen, zu
entwickeln und
--Für die
palästinensische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in Übereinstimmung mit
--dem Völkerrecht
und den UN-Resolutionen zu arbeiten.
PCHR veröffentlich
regelmäßig Berichte über die außergerichtlichen Exekutionen in den besetzten
Gebieten. PCHR stellt fest: Es untersucht und dokumentiert diese Morde
gründlich und schließt daraus, dass die
Israelischen Besatzungskräfte durchweg unter
äußerster Geringschätzung des Lebens der meist unschuldigen
palästinensischen Zivilisten handeln und weiter vom Staat sanktionierte
außergerichtliche Tötungen durchführen – in Verletzung des Völkerrechts. In den
meisten Fällen könnten Verdächtige verhaftet werden, aber darum bemüht man sich
gar nicht …
Seit Beginn der 2. Intifada
im September 2000 bis 30. Juni 2008 fanden außer den anderen Tötungen 755
Exekutionen durch die IOF in den besetzen Gebieten statt. Zu den Opfern
gehörten 521 außergerichtliche gezielte
Tötungen und 233 in der Nähe befindliche
Personen, von denen 71 Kinder und 20
Frauen waren. Im Gazastreifen wurden 405 Personen getötet, in der Westbank 350.
Die Methoden und
Mittel waren verschieden:
-
F-16
(Flugzeuge) , unbemannte Dronen, Luft-Boden-Raketen
von Hubschraubern; Panzerbeschuss, Raketen und Beschuss von Kanonenbooten;
-
Israelische
Undercovereinheiten als Palästinenser
verkleidet; (Schon während der 1. Intifada üblich). Jetzt aktiver. Sie könnten leicht
Verdächtige festnehmen – aber diese werden aus nächster Nähe erschossen
-
Die IOF machen
gezielte Überfälle in der Westbank.
Meistens
werden Zivilisten in ihren Häusern, in ihren Fahrzeugen, auf der Straße oder am
Arbeitsplatz angegriffen. Manchmal werden ganze Familien getötet,
einschließlich der Kinder, der Frauen, Alten und Kranken. Ein Vorfall im Juli
2002 war typisch. Er hatte Salah Shehade,
den Führer der Ezzedin al-Qassam-Brigades
zum Ziel. Die IOF wusste, dass er mit
seiner Frau und den Kindern zusammen war und dass sie in einem dicht
bevölkerten Wohngebiet lebten. Der frühere Armeestabschef Moshe Yaalon gab zu, dass er wusste, dass Shehades
Frau und Tochter in seiner Nähe waren, während der Ausführung des Mordes … es hätte keinen anderen Weg gegeben, die
Operation durchzuführen. Ein israelischer F-16
warf eine 1t- Bombe auf das Haus und zerstörte es vollständig, zwei
benachbarte Häuser auch und beschädigte 32 andere.
Der
Blutzoll war erschreckend – 77 verletzte Zivilisten, 16 Tote, einschließlich Shehade, seine Frau und Tochter, ein Assistent, acht Kinder
( auch ein 2 Monate altes Baby), zwei ältere Männer und zwei Frauen. Es war ein
unentschuldbarer, verbrecherischer Akt von mutwilligem Mord.
Im
Mai 2007 traf eine Luft-Bodenrakete die Al-Hayia-Familie
in einer östlichen Gaza-Versammlungshalle, die genau getroffen wurde. Getötet
wurden sieben Mitglieder seiner Familie, ein anderer Palästinenser und das
gewünschte Ziel Sameh Saleh Farawana,
ein Hamas-Aktivist. Außerdem wurden drei weitere Personen verletzt.
Im
Juli 2006 wurde durch eine Luft-Bodenrakete das Haus von Dr. Nabil Selmeya in Gaza zerstört.. Er, seine Frau und sieben Kinder wurden getötet, außerdem
wurden 34 in der Nähe befindliche Personen
verletzt, einschließlich 5 Kindern und sechs Frauen. Mindestens 15 benachbarte Häuser wurden bei
einer Operation auch beschädigt, als Mohammed Al-Deif,
Hamasführer, gezielt getroffen werden sollte.. …
Während
der Berichtsperiode gab es noch viele andere Tötungen im Gazastreifen und auf
der Westbank. Im November 2006 vier
Zivilisten in Jenin; im Februar 2007 drei weitere in Jenin, im März 2008 vier Zivilisten in Bethlehem. Viele
andere in den besetzten Gebieten in Ramallah, Nablus, Rafah, Khan Yunis, Tul Karem , im Norden,
Süden und in der Mitte des Gazastreifens – gegen Aktivisten, Widerständler,
Zivilisten, Frauen und Kinder – nur für das ‚Verbrechen’ Palästinenser zu sein,
der Selbstbestimmung, Freiheit und Respekt für seine Rechte nach dem
Völkerrecht wünscht . Was die Israelis betrifft, fahren sie mit der
Unterstützung der Welt fort, dieses ihnen repressiv und illegal zu verweigern …
(dt. und stark
gekürzt: Ellen Rohlfs)