Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
1.
Die Nakba ist mehr als nur
ein „Palästinensisches Narrativ“
700 000
Palästinenser wurden 1948 von ihren
Ländereien vertrieben. Diese Vertreibungen wurden vom zionistischen Wunsch
motiviert, einen Staat mit jüdischer Mehrheit auf so viel Land
wie möglich des Britischen Mandatsgebiets Palästina zu gründen. Dies ist
eine objektive historische Tatsache und keine subjektive Perspektive, die wir
brauchen, um in Dialoggruppen sensibel zu sein. In den nach 1948 folgenden
Jahrzehnten wurden palästinensische Dörfer zerstört, und Flüchtlinge, die
versuchten, zurück zukehren, wurden an der Armee-Grenze von 1948 (Grüne Linie)
erschossen. Eine Reihe von Gesetzen wurde in den 50 er-Jahren erlassen, um den
Flüchtlingen ihr Land zu nehmen und alles legal zu machen. Während der Zionismus
eine Bewegung mit vielen Facetten war mit statistischen und nicht-statistischen
Anhängern bis in die
frühen 40er-Jahre, so hinterließ die Nakba
den Staat Israel als ein koloniales Siedlerprojekt. Ein Projekt, bei dem
ethnische Säuberung als legitimes Mittel angesehen wurde, um eine ethnisch
jüdische Mehrheit zu errichten und zu erhalten.
2.
Die Besatzung ist ein
Symptom, nicht die Krankheit
Israel
plante 1967 die Westbank und den Gazastreifen nicht
zu erobern, aber diese Eroberung wurde sehr schnell ein neuer und schrecklicher
Ausdruck des israelischen Siedlerkolonialismus. Die ungefähr eine Million
palästinensischer Bewohner dieser Gebiete fielen unter eine brutale militärische
Besatzung, die bis heute besteht.
Zusätzlich wurden 200 000 Palästinenser Flüchtlinge und einige/ viele ihrer
Dörfer wurden zerstört. Liberale Zionisten identifizieren die Besatzung
von 1967 falsch als die Wurzel des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Sie
phantasieren, als ob man die Uhr auf den 4. Juni 1967 zurückdrehen könnte.
Außerdem schreiben sie diesem Datum magische moralische Kräfte zu, als ob alles,
was sich vorher ereignete, entschuldbar und alles, was sich danach ereignete,
verwerflich sei. Dieser spezielle Cocktail von historischem Gedächtnisschwund
und moralischer Zusammenhangslosigkeit ist ein bestimmtes Charakteristikum der
liberalen zionistischen Ideologie.
3.
Ethno-Nationalismus ist eine
problematische Gründung, um auf ihm
einen multi-ethnischen Staat zu gründen.
Die Welt
ist kein ethnisch homogener Ort. Egal, wo man lebt, es wird Leute aus
verschiedenen Ethnien geben, die mit einander leben. Deshalb stellt
die Idee eines nationalen Staates, der strukturell eine Ethnie über alle
anderen bevorzugt, ein ernstes
moralisches Problem dar. Das gilt für Sri Lanka und Estland wie auch für
Israel-Palästina. Wenn einer Ethnizität Rechte und Privilegien über alle andern
gegeben wird, dann wird eine Gruppe
Menschen in der Tat diskriminiert. In Israel/Palästina äußert sich diese
Diskriminierung auf verschiedene Weise, was
von der geographischen Örtlichkeit der in Frage kommenden nicht-jüdischen
Untertanen abhängt. Palästinenser, die
innerhalb der 1967-Grenze leben, erfahren am wenigstens die staatliche
Diskriminierung und die, die im Gazastreifen
leben, erfahren die schlimmste Diskriminierung. Aber kein Palästinenser
wird wie ein Jude unter israelischem Gesetz behandelt. Die
Zweistaaten-Lösung, wie sie
von den meisten liberalen Zionisten artikuliert wird, ist dazu bestimmt, einen
jüdischen Nationalstaat innerhalb der 1967er -Grenzen aufrecht zu erhalten; dies
vom Staat erzwungene jüdische Privileg
innerhalb des Israel von ( vor) 67 bedeutet auch , dass das
Rückkehrgesetz geachtet wird, das Juden von überall in der Welt erlaubt,
einzuwandern, während
palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert wird.
4.
Das palästinensische Recht
auf Rückkehr ist ein moralisches Recht
Diskussionen über das palästinensische
Rückkehrrecht konzentriert sich oft auf
Fragen des Internationalen Gesetzes, aber die wichtigere Frage ist, ob
dies tatsächlich ein moralisches Recht ist. Wenn eine Person gezwungen wird, ihr
Heim während einer Kriegszeit zu verlassen, sollte diese Person das Recht der
Rückkehr haben, wenn die
Kriegsbedingungen vorbei sind. Ich finde es unglaublich schwierig, gegen das
Recht der Rückkehr als ein wesentliches Entschädigungsrecht zu argumentieren.
Ein Recht, das der Staat Israel systematisch einem sehr großen Anteil des
palästinensischen Volkes über ein halbes Jahrhundert verweigert hat.
Bedränge einen liberalen Zionisten an
diesem Punkt und du wirst deinen Finger auf den sehr internen Widerspruch legen,
der ihre Position so schwierig macht. Warum ist die Ansicht einer Million
Palästinenser in ihre Heimat so schlecht? Jagt dir dies einen Schrecken ein,
weil du denkst, Palästinenser sind gefährlich. Hat die Einwanderung von einer
Million russischer Juden in den 90er-Jahren
in den Staat auch einen Schrecken eingejagt? Fürchtest du, deine
jüdischen Privilegien in einem Staat zu verlieren, in dem du nicht mehr zur mit
Gewalt aufrecht zu erhaltenden demographischen Mehrheit gehörst?
5.
Jüdische Rechte und
palästinensische Rechte sind keine Null-Summe
Damit
Menschenrechte überhaupt funktionieren, können sie nicht als Nullsumme gedacht
werden. Da gibt es keinen logischen oder praktischen Grund, warum
jüdische Rechte und palästinensische Rechte nicht
zusammen respektiert werden können, egal mit welchem miteinander
übereinstimmenden politischen Abkommen
man in Israel-Palästina auftritt. Ob dies in einer Ein-Staat-Lösung,
einer Zwei-Staat-Lösung oder einer Konföderation ist – die Achtung vor
den Rechten aller Betroffenen muss die Grundlage jeder Lösung sein. Für die
Palästinenser bedeutet dies, die Auffassung aufgeben (An der noch einige
hängen), dass Juden
zusammenpacken müssen und in ihre Ursprungsländer zurückgehen. Für
Israelis bedeutet dies die Aufgabe
des Festhaltens von gewalttätigem
Aufrechterhalten einer demographisch jüdischen Mehrheit. Es kann sogar ein
Überdenken einiger
seit langem schlafender nicht statistischer Ideen von Zionismus bedeuten,
die die Bewegung im frühen 20. Jahrhundert anregten. Aber der liberale Zionismus
von heute will dies einfach nicht bringen.
(dt.
Ellen Rohlfs)