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Fünf Top-Gründe warum ich kein liberaler Zionist bin  

 

Eli Ungar-Sargon Feb 2016

 

 

1.     Die Nakba ist mehr als nur ein „Palästinensisches Narrativ

700 000 Palästinenser wurden  1948 von ihren Ländereien vertrieben. Diese Vertreibungen wurden vom zionistischen Wunsch motiviert, einen Staat mit jüdischer Mehrheit auf so viel Land  wie möglich des Britischen Mandatsgebiets Palästina zu gründen. Dies ist eine objektive historische Tatsache und keine subjektive Perspektive, die wir brauchen, um in Dialoggruppen sensibel zu sein. In den nach 1948 folgenden  Jahrzehnten wurden palästinensische Dörfer zerstört, und Flüchtlinge, die versuchten, zurück zukehren, wurden an der Armee-Grenze von 1948 (Grüne Linie) erschossen. Eine Reihe von Gesetzen wurde in den 50 er-Jahren erlassen, um den Flüchtlingen ihr Land zu nehmen und alles legal zu machen. Während der Zionismus eine Bewegung mit vielen Facetten war mit statistischen und nicht-statistischen Anhängern  bis in die  frühen 40er-Jahre, so hinterließ die Nakba  den Staat Israel als ein koloniales Siedlerprojekt. Ein Projekt, bei dem ethnische Säuberung als legitimes Mittel angesehen wurde, um eine ethnisch jüdische Mehrheit zu errichten und zu erhalten.

 

2.     Die Besatzung ist ein Symptom, nicht die Krankheit

Israel plante 1967 die Westbank und den Gazastreifen  nicht zu erobern, aber diese Eroberung wurde sehr schnell ein neuer und schrecklicher Ausdruck des israelischen Siedlerkolonialismus. Die ungefähr eine Million palästinensischer Bewohner dieser Gebiete fielen unter eine brutale militärische Besatzung, die bis heute besteht.  Zusätzlich wurden 200 000 Palästinenser Flüchtlinge und einige/ viele ihrer  Dörfer wurden zerstört. Liberale Zionisten identifizieren die Besatzung von 1967 falsch als die Wurzel des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Sie phantasieren, als ob man die Uhr auf den 4. Juni 1967 zurückdrehen könnte. Außerdem schreiben sie diesem Datum magische moralische Kräfte zu, als ob alles, was sich vorher ereignete, entschuldbar und alles, was sich danach ereignete, verwerflich sei. Dieser spezielle Cocktail von historischem Gedächtnisschwund und moralischer Zusammenhangslosigkeit ist ein bestimmtes Charakteristikum der liberalen zionistischen Ideologie.

3.     Ethno-Nationalismus ist eine problematische  Gründung, um auf ihm einen multi-ethnischen Staat zu gründen.

Die Welt ist kein ethnisch homogener Ort. Egal, wo man lebt, es wird Leute aus verschiedenen Ethnien geben, die mit einander leben. Deshalb stellt  die Idee eines nationalen Staates, der strukturell eine Ethnie über alle anderen bevorzugt,  ein ernstes moralisches Problem dar. Das gilt für Sri Lanka und Estland wie auch für Israel-Palästina. Wenn einer Ethnizität Rechte und Privilegien über alle andern gegeben wird, dann wird eine Gruppe  Menschen in der Tat diskriminiert. In Israel/Palästina äußert sich diese Diskriminierung auf verschiedene Weise, was  von der geographischen Örtlichkeit der in Frage kommenden nicht-jüdischen Untertanen  abhängt. Palästinenser, die innerhalb der 1967-Grenze leben, erfahren am wenigstens die staatliche Diskriminierung und die, die im Gazastreifen  leben, erfahren die schlimmste Diskriminierung. Aber kein Palästinenser wird wie ein Jude unter israelischem Gesetz behandelt. Die  Zweistaaten-Lösung, wie sie  von den meisten liberalen Zionisten artikuliert wird, ist dazu bestimmt, einen jüdischen Nationalstaat innerhalb der 1967er -Grenzen aufrecht zu erhalten; dies vom Staat erzwungene jüdische Privileg  innerhalb des Israel von ( vor) 67 bedeutet auch , dass das Rückkehrgesetz geachtet wird, das Juden von überall in der Welt erlaubt, einzuwandern, während  palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert wird.

4.     Das palästinensische Recht auf Rückkehr ist ein moralisches Recht

 Diskussionen über das palästinensische Rückkehrrecht konzentriert sich oft auf  Fragen des Internationalen Gesetzes, aber die wichtigere Frage ist, ob dies tatsächlich ein moralisches Recht ist. Wenn eine Person gezwungen wird, ihr Heim während einer Kriegszeit zu verlassen, sollte diese Person das Recht der Rückkehr  haben, wenn die Kriegsbedingungen vorbei sind. Ich finde es unglaublich schwierig, gegen das Recht der Rückkehr als ein wesentliches Entschädigungsrecht zu argumentieren. Ein Recht, das der Staat Israel systematisch einem sehr großen Anteil des palästinensischen Volkes über ein halbes Jahrhundert verweigert hat.  Bedränge einen liberalen Zionisten an diesem Punkt und du wirst deinen Finger auf den sehr internen Widerspruch legen, der ihre Position so schwierig macht. Warum ist die Ansicht einer Million Palästinenser in ihre Heimat so schlecht? Jagt dir dies einen Schrecken ein, weil du denkst, Palästinenser sind gefährlich. Hat die Einwanderung von einer Million russischer Juden in den 90er-Jahren  in den Staat auch einen Schrecken eingejagt? Fürchtest du, deine jüdischen Privilegien in einem Staat zu verlieren, in dem du nicht mehr zur mit Gewalt aufrecht zu erhaltenden demographischen Mehrheit gehörst?

5.     Jüdische Rechte und palästinensische Rechte sind keine Null-Summe

Damit Menschenrechte überhaupt funktionieren, können sie nicht als Nullsumme gedacht werden. Da gibt es keinen logischen oder praktischen Grund, warum  jüdische Rechte und palästinensische Rechte nicht  zusammen respektiert werden können, egal mit welchem miteinander übereinstimmenden politischen Abkommen  man in Israel-Palästina auftritt. Ob dies in einer Ein-Staat-Lösung,  einer Zwei-Staat-Lösung oder einer Konföderation ist – die Achtung vor den Rechten aller Betroffenen muss die Grundlage jeder Lösung sein. Für die Palästinenser bedeutet dies, die Auffassung aufgeben (An der noch einige hängen),  dass Juden  zusammenpacken müssen und in ihre Ursprungsländer zurückgehen. Für Israelis bedeutet dies die Aufgabe  des Festhaltens von gewalttätigem  Aufrechterhalten einer demographisch jüdischen Mehrheit. Es kann sogar ein Überdenken  einiger  seit langem schlafender nicht statistischer Ideen von Zionismus bedeuten, die die Bewegung im frühen 20. Jahrhundert anregten. Aber der liberale Zionismus von heute will dies einfach nicht bringen.

(dt. Ellen Rohlfs)