Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
Das Innenministerium verweigert
palästinensischen Schulkindern dauerndes Wohnrecht in Jerusalem.
HaMoked,
23.11.10
HaMoked: „Zentrum zur
Verteidigung des Individuums“
wird am 25. November über
einen Grenzfall vor dem Israelischen Obersten Gericht diskutieren.
Das Ergebnis dieses Falles
wird über das Schicksal vieler
palästinensischer Kinder entscheiden, denen das Recht auf ein permanentes
Wohnrecht in Jerusalem verweigert wird.
Der Fall am Donnerstag
betrifft Bara’a Srur, der in Jerusalem geboren wurde. Seine Eltern beantragten
seine Registrierung als permanenten Bewohner Jerusalems. Der Prozess begann mit
zwei Jahren vorläufigem Wohnrecht. So wurde es vom Innenministerium (IM)
gefordert. Aber als Srur zwei Jahre später für seinen älter gewordenen Sohn
den Status für einen Dauerwohnsitz beantragte, weigerte sich das IM, dem
Antrag nachzugeben. Seine
Behauptung: weil er inzwischen 14 Jahre alt geworden sei, sei er nun über der
Altersgrenze für ein permanentes Wohnrecht. HaMoked hat seinetwegen Berufung
eingelegt. Und der Jerusalemer
Distriktgerichtshof befahl dem Staat, Srur den Status des permanenten Wohnrechts
zu verleihen. Er erhielt seinen Ausweis und den offiziellen Status, entdeckte
aber, dass der Staat versucht, ihm das Recht des permanenten Wohnsitzes in
Jerusalem abzuerkennen, in dem er seinen Fall vor den Obersten Gerichtshof
bringt.
Viele palästinensische
Kinder warten nun darauf, wie der Srur-Fall gelöst wird, der entscheiden wird,
ob sie den Status eines permanenten Wohnrechtes erhalten werden, wie es
ihnen zusteht. Wenn nicht,
werden sie „vorläufige Bewohner“ bleiben
- ohne Sicherheit und Beständigkeit. Sie werden gezwungen sein, jedes
Jahr ihren Status zu erneuern und
ständig beweisen zu müssen, dass ihr Lebenszentrum Jerusalem bleibt. Wenn sie -
egal für welche Zeit - ins
Ausland gehen, wird auch dieser Status rückgängig gemacht. So werden
„vorläufige Bewohner“ Gefangene ihrer Heimatstadt.
Nach der Änderung des
Nationalitäts- und Einreisegesetzes (nach Israel)
kann ein palästinensisches Kind von 14 Jahren und drunter, das ein Kind
Jerusalemer Eltern ist, wie seine Eltern als permanenter Bewohner vom IM
registriert werden. Diese Vorkehrung, die dafür gedacht war, den Schutz der
palästinensischen Kinder in Jerusalem (zeitmäßig) auszudehnen, ist das Ergebnis
der erfolgreichen Fürsprache von HaMoked und anderen
Menschenrechtsorganisationen. Es ging darum, das Alter von 12 auf 14 zu erhöhen.
Unmittelbar danach
änderte sich die Altersgrenze: das IM schuf eine interne Richtschnur, um
die Änderung zu umgehen, indem es zwei Jahre temporäres Wohnrecht fordert, bevor
einem Kind der Status des permanenten Wohnrechtes gewährt wird. Das IM
verweigert Kindern, die das Alter von 14 Jahren erreicht haben, das permanente
Wohnrecht vor dem Ende der temporären Wohnrechtperiode. Effektiv
verweigert diese Praxis allen Kindern zwischen 12 und 14
das permanente Wohnrecht – was eine direkte Verletzung des Rechtes ist.
Die Politik des IM in bezug
auf Registrierung von Kindern muss im Kontext weiterer Bemühungen gesehen
werden, die palästinensische Bevölkerung
Jerusalems zu verringern . Im Dezember 2009 deckte HaMoked eine Kampagne
auf, die vom IM 2008 initiiert wurde, um den Aufenthaltsstatus von über 4500
palästinensischen Jerusalembewohnern, einschließlich 89 Minderjährigen,
zu widerrufen.
Die Anwältin des HAMoked-Mitarbeiterstabs Leora Bechor, die diesen Fall mündlich verhandeln will, sagt: „Das IM führt auf dem Rücken von schulpflichtigen Kindern und ihren Familien eine demographische Schlacht um Jerusalem. Das Ministerium hat sich eine humanitäre Veränderung angeeignet und macht sie zu einem herzlosen, legalen Mittel, um so viel Kindern wie möglich das permanente Wohnrecht zu verweigern. HaMoked hofft, dass das Oberste Gericht interveniert, um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.
(dt. Ellen Rohlfs)